Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 · Geltungsbereich und Zielgruppe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Beratungs-, Implementierungs- und Trainingsleistungen (insb. im Bereich Künstliche Intelligenz und RAG-Systeme) zwischen COMPLIANCE KI Systems, Torsten Langnickel (nachfolgend „Agentur") und dem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um das Paket Branchen Edition, KMU 25 oder KMU 50 handelt.

(2) Das Angebot der Agentur richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Verbraucher sind vom Leistungsangebot ausgeschlossen.

§ 2 · Vertragsgegenstand: Strategische Partnerschaft & Kuration

(1) Die Agentur agiert als strategischer KI-Partner. Der Leistungsumfang umfasst die strategische Beratung, die Kuration passender KI-Modelle sowie die Komposition und das Setup maßgeschneiderter Infrastrukturen (z. B. Firmengedächtnis/RAG) nach den in den Einzelverträgen oder Angeboten definierten Phasen (System-Blueprint, Infrastruktur, KI-Prozess-Consulting & Training, Rollout).

(2) Die Agentur erbringt Dienst- und Beratungsleistungen. Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. eine bestimmte prozentuale Effizienzsteigerung beim Kunden) wird nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich als Werkleistung vertraglich vereinbart.

§ 3 · Mitwirkungspflichten des Kunden (Data Onboarding)

(1) Der Kunde stellt der Agentur alle für das Setup des KI-Systems (Data Onboarding) notwendigen Informationen, proprietären Dokumente und IT-Zugänge rechtzeitig und in der vereinbarten Struktur zur Verfügung.

(2) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte (Urheberrechte, Datenschutz) an den bereitgestellten Daten verfügt, um diese in ein KI-System einspeisen zu dürfen.

(3) Verzögerungen, die durch fehlende oder unstrukturierte Datenbestände des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten der Agentur. Daraus resultierende Mehraufwände werden nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

§ 4 · Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im individuellen Angebot (Statement of Work) bzw. in der jeweils gültigen Preisliste vereinbarten Projektpreise, Setup- und Retainer-Beträge für das gewählte Paket (Branchen Edition, KMU 25 oder KMU 50) sowie etwaige Zusatzmodule und Meilenstein-Zahlungen.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, werden Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(3) Die Agentur ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt in Rechnung zu stellen.

(4) Token-Mehrverbrauch: Über das im jeweiligen Paket enthaltene monatliche Token-Guthaben hinausgehender Verbrauch von KI-Modell-Leistungen wird centgenau nach tatsächlicher Nutzung zum jeweils gültigen Anbietertarif zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 4a · Vertragslaufzeit und Kündigung des Managed-Service-Vertrages

(1) Der Managed-Service-Vertrag (monatlicher Retainer) wird für die im Auftrag gewählte Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten geschlossen; sie beginnt mit Bereitstellung der Instanz (Go-Live).

(2) Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende der gewählten Mindestlaufzeit möglich, mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate zu den dann gültigen Retainer-Konditionen.

(3) Eine Kündigung vor Ablauf der gewählten Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Rechtsfolgen einer wirksamen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Übergang der Infrastruktur bzw. Löschung/Rückgabe der Daten) richten sich nach § 6 der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).

§ 5 · Spezifische Haftungsbeschränkungen für KI-Systeme

(1) Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Natur der Künstlichen Intelligenz: Dem Kunden ist bewusst, dass KI-Modelle (LLMs) auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Die Agentur übernimmt ausdrücklich keine Haftung für inhaltlich fehlerhafte Ausgaben der KI (sog. „Halluzinationen") oder unvorhersehbares Systemverhalten.

(3) Die finale Kontrolle, Freigabe und Nutzung der von der KI generierten Inhalte, insbesondere im rechtlichen, medizinischen oder sicherheitskritischen Kontext, obliegt allein dem Kunden. Das System fungiert ausschließlich als Assistenzsystem.

(4) Audit-Ready-Paket: Die im Rahmen des Audit-Ready-Pakets erstellte Vorbereitungsbescheinigung ist eine unternehmenseigene Dokumentation der Agentur entlang realer ISO-27001/42001-Kriterien. Sie stellt keine akkreditierte Zertifizierung durch eine autorisierte Zertifizierungsstelle dar und ersetzt kein offizielles Zertifizierungsverfahren. Die Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde auf Basis dieser Bescheinigung eine externe ISO-Zertifizierung erfolgreich erlangt.

§ 6 · Datenschutz & Compliance

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit die Agentur im Rahmen des Setups oder Betriebs personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird separat ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Einsatz der konfigurierten KI-Systeme den Vorgaben der DSGVO und des EU AI Acts entspricht.

§ 7 · Schlussbestimmungen & Gerichtsstand

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Agentur in Deutschland.